Nutzungsbedingungen

1. Angebot

Gesetze-MCP stellt Gesetzestexte aus amtlichen Quellen über das Model Context Protocol bereit. Der Dienst ist ein privates Projekt, derzeit kostenlos und wird ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit betrieben. Funktionen, Bestand und Limits können sich ändern; wesentliche Änderungen werden über den Newsletter angekündigt.

2. Keine Rechtsberatung

Die Inhalte sind Normtexte, keine rechtliche Bewertung. Trotz sorgfältiger Aufbereitung können Texte unvollständig, fehlerhaft oder nicht mehr aktuell sein. Verbindlich sind allein die amtlichen Verkündungsblätter. Antworten eines KI-Modells auf Grundlage dieser Texte sind vor jeder Verwendung zu prüfen.

3. API-Schlüssel und Limits

Schlüssel sind persönlich und vertraulich zu behandeln. Für die Nutzung gelten die im Konto angezeigten Limits. Es ist nicht gestattet, Limits durch mehrere Konten zu umgehen, den Dienst automatisiert vollständig abzurufen oder ihn so zu nutzen, dass der Betrieb für andere beeinträchtigt wird. Bei Verstößen können Schlüssel widerrufen und Konten gesperrt werden.

4. Haftung

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird unbeschränkt gehaftet. Im Übrigen ist die Haftung für einen unentgeltlichen Dienst auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§§ 521, 599 BGB entsprechend).

5. Beendigung

Sie können Ihr Konto jederzeit selbst löschen. Der Betreiber kann den Dienst oder einzelne Konten mit angemessener Frist einstellen, bei Missbrauch auch sofort.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Stand: September 2026